Haushalt 2017/2018
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Ortsrat von Niederwürzbach und Seelbach hat im Oktober 2016 Maßnahmen für den investiven Bereich im Städtischen Haushalt 2017/2018 angemeldet.
Nach Vorlage des Haushaltsentwurfes hat der Ortsrat in seiner Sitzung im Mai 2017 diesem einstimmig mit folgenden Änderungen zugestimmt:
1. Der Ortsrat bittet die Bürgermeisterin dem Stadtrat zu empfehlen, im Haushaltsjahr 2018 eine Verpflichtungsermächtigung für die laut Investitionsprogramm im Haushaltsjahr 2019 vorgesehene Anschaffung eines HLF 20 für den Löschbezirk Niederwürzbach einzustellen.
2. Entsprechend der Handhabung seit 2009 die aus dem investiven Ortsratsbudget eingestellten 13.000 Euro für eine neue Urnenwand um den gleichen städtischen Betrag zu erhöhen oder als alternative Bestattungsform Urnenbodendeckergräber vorzusehen.
3. Die Sanierung und Erweiterung der Kita im Haushalt 2017/2018 bereits finanziell abzubilden.
4. Einen finanziellen Ansatz zur Umsetzung von Ergebnissen aus dem Gewässerentwicklungsplan für den Würzbacher Weiher in der Finanzplanung 2019 einzustellen.
5. Die restliche Sanierung der Straßendecke in der Eisenbahnstraße und die barrierefreie Sanierung des Bürgersteiges auf der von unten kommenden rechten Seite der Straße zum Petersberg zu berücksichtigen.
Nach vielen Vorberatungen in den Fachausschüssen des Stadtrates hat dieser am 11. Mai den Haushalt der Stadt Blieskastel beraten und mit nachstehenden gemeindebezirksbezogenen Maßnahmen für Niederwürzbach und Seelbach für die Jahre 2017/2018 einstimmig beschlossen:
- Abriss alte Würzbachhalle (30.000 Euro)
- Erweiterungsbau an das bestehende Gebäude der Kindertagesstätte St. Hubertus für zwei Gruppenräume für Krippen- und Kindergartenkinder (670.000 Euro)
- Sanierung der Schule Am Würzbacher Weiher und Herrichtung von Räumlichkeiten für die Unterbringung der Freiwilligen Ganztagsschule (578.000 Euro)
- Umbaumaßnahmen Bahnübergänge (220.100 Euro)
- Umbau Sanitärgebäude Würzbacher Weiher zur Herstellung einer barrierefreien Behindertentoilette und eines Wickelraumes (50.000 Euro)
- Touristische Maßnahmen Würzbacher Weiher (6.600 Euro)
- Sanierung Feldwirtschaftsweg zwischen Friedhof und Schützenhaus in Seelbach
- Brückensanierungen am Würzbacher Weiher
- Rückübertragung des Vereinsheimes des Heimat- und Verkehrsvereines (12.000 Euro)
- Gärtnerische Gestaltung des Urnenwandplatzes vor dem Friedhofsgebäude (11.100 Euro)
- Spielgeräte (2.000 Euro)
- Grünflächengestaltung (Blumenwiesen) (2.000 Euro)
- Ausstattung Würzbachhalle (500 Euro)
In der Investitionsplanung 2016 - 2021 sind für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF in 2019 360.000 Euro und die Sanierung der Schulturnhalle in der Schule Am Würzbacher Weiher/Dependance Assweiler in 2020/2021 150.000 Euro eingestellt.
Die aus dem Ortsratsbudget 2015/2016 eingestellten Gelder für die Herstellung eines befestigten Fußweges ins Allmend wurden übertragen und um den gleichen Betrag vom Ortsrat für 2017/2018 erhöht und betragen jetzt 25.400 Euro.
Nach der bereits beauftragten Oberflächensanierung der Straße zum Petersberg in 2017 erfolgen weitere Sanierungen mit Landeszuschuss in einer finanziellen Größenordnung von 45.550 Euro entsprechend festgelegter Prioritäten wie folgt:
Priorität 1: Herstellung einer asphaltierten Zufahrt auf dem Parkplatz vor der Fischerhütte
Priorität 1: Herstellung des Parkplatzes Dammstraße/Mühlenstraße als wassergebundene Decke
Priorität 2: Asphaltarbeiten Kirkeler Str. (vor Hausnummer 26a)
Priorität 3: Asphaltarbeiten Barbarastraße (von Einmündung Kirkeler Straße bis Einmündung Theresienstraße)
Mit der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht wird im Juni/Juli 2017 gerechnet. Dann kann über die Gelder verfügt werden bzw. Planungen erfolgen und Aufträge vergeben werden.
Nach der Genehmigung des Haushaltes werde ich Sie über den Fortgang der einzelnen Projekte auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichem Gruß
Petra Linz
Ortsvorsteherin
